Erschienen bei AH am 1.7.2012

Der sorgfältig organisierte Paraguay-Putsch

Nil Nikandrov

Voltaire Network, 28. Juni 2012

Übersetzung Remo Santini

Unter Barack Obamas Aufsicht ist Fernando Lugo von Paraguay der zweite lateinamerikanische linksgerichtete Präsident, der seinem Amt enthoben wurde – und zwar durch ein von seinen politischen Gegnern und sehr engen Freunden der US-Botschaft in Asunción orchestriertes Szenario. Nil Nikandrov sagt voraus, dass dieses Modell eines „sanften“ Putsches gegen aufsäßige Staatschefs – durch Washington erfolgreich in Honduras getestet, und jetzt in Paraguay – ausgiebig über die kommenden Jahre in anderen Ländern repetiert werden wird. Die heimtückische Einmischung von Onkel Sam in innerstaatliche Angelegenheiten in der Region wird offenbar bis in nächster Zeit nicht auf den Aschehaufen der Geschichte geworfen werden.

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Präsident Fernando Lugo sagte am Freitag, den 15. Juni, er akzeptiere die Entscheidung des paraguayanischen Senats, ihn abzusetzen. Dies nach einem turbo-beladenen Absetzungsprozess, in dem das Gesetz „gebogen wurde wie ein dünner Ast im Wind“. Es ist nicht Fernando Lugo, sondern die“ paraguayanische Demokratie“ die zutiefst verwundet wurde.

Die durch das amerikanische Außenministerium und die CIA lancierte Operation mit dem Ziel, den ersten linksgerichteten Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, zu vertreiben, trat am 16. Juni in ihre Schlussphase ein, als Polizeikräfte in den Distrikt Curuguati nahe der brasilianischen Grenze geschickt wurden, um Landbesetzer von der Farm Morumbí zu vertreiben. Es ist bekannt, dass der Grundbesitz dem paraguayanischen Geschäftsmann und Politiker Blas Riquelme gehört. Nach Ankunft an dem Ort kam die Polizei unerwarteterweise unter professionellen Beschuss mit Gewehren eines Kalibers, das groß genug war, um die kugelsicheren Westen zu durchdringen. Der Chef einer Spezialeinheit der Polizei (GEO) und sein Stellvertreter wurden erschossen, und die Polizei, die die Anordnung bekommen hatte, jede Gewalt zu vermeiden, hatte nur eine Wahl, nämlich zurückzuschießen. Dadurch wurden elf Zivilisten niedergemäht und Dutzende verwundet.

Der blutige Zwischenfall in Curuguati rief sofort eine Reaktion der paraguayanischen Legislative hervor, wobei die Parlamentarier und Senatoren, mehrheitlich die rechtsgerichteten Parteien vertretend, Präsident Lugo beschuldigten, die Kontrolle über die Lage verloren zu haben und unfähig zu sein, das Land zu regieren. Sogar die Liberale Partei, die 2008 Lugos Kandidatur unterstützte, distanzierte sich von ihrem früheren Protégé. Zusätzlich sah sich Lugo mit einem Absetzungsprozess konfrontiert, den er als den „Express-Staatsstreich“ des Parlaments bezeichnete.

Lugos gesetzlichen Verteidigern wurde praktisch keine Zeit eingeräumt, seine Verteidigung vor dem Parlament vorzubereiten, aber es war sowieso klar, dass die Kritiker des Präsidenten absolut keine Absicht hatten, sich mit Details zu befassen und dass das Verdikt des Senats zum voraus feststand. Die ganze Operation, die zur Absetzung von Lugo führte, war sorgfältig geplant, um eine unvoreingenommene parlamentarische Ermittlung zu verhindern und wurde als Blitzoffensive durchgeführt. Zweifellos war ein Teil der Motivation hinter diesem Eiltempo, dass Lugo abserviert sein sollte, bevor sich die UNASUR-Kollegen von Paraguay für Konsultationen versammeln könnten, um Maßnahmen zu seiner Unterstützung zu beschließen.

Für die Koordinatoren des Anschlags der US-Botschaft in Asunción muss der Sieg leicht gewesen sein. Es ist wahr, dass Lugos Präsidentschaft eher nur noch dem Namen nach existierte, da das Parlament, die Polizei und die Armee auf Seiten der Opposition waren. Da das Land während Jahrzehnten mittels USAID-Geldern prosperiert hatte, standen Haufen von NROs bereit, um Massenproteste zu organisieren, falls – was nicht zu geschehen hatte – der Anti-Lugo-Plan aufgehalten werden sollte. Nun, außer den Todesopfern in Curuguaty verdient es der Sturz des legitimen Präsidenten von Paraguay, als exemplarischer Fall in die Annalen der US-Geheimdienst-Gemeinde aufgenommen zu werden.

Ein Team von UNASUR-Gesandten, geleitet vom Generalsekretär der Organisation, dem Venezolaner Alí Rodríguez Araque, besuchte Paraguay, traf sich mit Lugo und einer parlamentarischen Delegation, beobachtete die Absetzungsprozedur und war außerstande, die Entwicklung umzulenken. Die paraguayanischen Senatoren zeigten wenig Interesse an den Besuchern, um nicht zu sagen, sie waren geradezu feindselig. Lugo, dies muss gesagt sein, zeigte einen kompletten Mangel an Willen, der Herausforderung gegenüberzutreten – im Gegensatz zu seinem anfänglichen Versprechen, sich bei den parlamentarischen Anhörungen selber zu verteidigen. Er schaute sie sich einfach in seiner Residenz am Fernsehen an. Seine Verpflichtung dem Gesetz gegenüber zitierend, akzeptierte der auf ungesetzliche Weise hinausgeworfene Präsident das Absetzungsverfahren (bei dem nur vier Senatoren nein stimmten).

Lugos Tatenlosigkeit kann mehrheitlich der Tatsache beigefügt werden, dass er wegen folgender Umstände keinen Einfluss mehr hatte: Während seiner drei Amtsjahre ist es ihm nicht gelungen, unter der Bevölkerung eine Unterstützungsbasis aufzubauen und, als dann der Druck den Höchststand erreichte, hatte er immer noch keine eigene Partei oder eine Volksbewegung zu seiner Unterstützung. Straßenproteste zu seinen Gunsten brachen zusammenhangslos am Tag seiner Absetzung aus, aber die wurden durch die Polizei aufgelöst, die mit Wasserkanonen, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vorging.

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Federico Franco wurde unverzüglich als Präsident vereidigt.

Der paraguayanische Vizepräsident, der unverzüglich vereidigt wurde, als Lugo weg war, wird im Amt bleiben, bis die Amtszeit des abgesetzten Präsidenten im August 2013 ausläuft. Die Wahlen werden im selben Monat abgehalten werden, und Washington favorisiert offen den Chef der Colorado-Partei, Horacio Cortes, ein Geschäftsmann, der laut ABC Color von der US-Drogenbehörde schon mal der Geldwäsche für die und der Komplizenschaft mit den Drogenkartellen verdächtigt wurde. Die überraschende Wendung in Cortes‘ Ruf wird durch einige Telegramme reflektiert, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, und die Chancen sind groß, dass die US-Geheimdienste solche

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Horacio Cortes, US-Favorit für die Wahlen von 2013.

Berge von Berichten zusammengetragen haben, die Cortes damit in Verbindung bringen, dass Washington keine Mühe haben wird, ihn – wie kaum einen anderen südamerikanischen Präsidenten – unter enger Kontrolle zu halten.

Während Lugos nicht zu Ende geführte Amtszeit durch eine langsame Drift in Richtung der lateinamerikanischen Volksregierungen gekennzeichnet war, verspricht die rechts-konservative Machtübernahme, dass sich das Land voll dem US-Diktat unterwerfen wird. Die sich am Horizont abzeichnende Agenda enthält voraussichtlich Anstrengungen, UNASUR zu destabilisieren, und zwar dadurch, dass im Innern der Allianz ein andersgesinnter Block gebildet wird, um die Einflüsse von Brasilien, Venezuela und Ekuador auszugleichen. Es kann ein Ausklammern in Form einer Art neuen Union zwischen Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko erwartet werden – wobei auch Washingtons anderem Projekt neues Leben eingehaucht werden wird –, um Brasilien international zu schwächen.

UNOSUR-Generalsekretär Alí Rodríguez Araque sagte, die Demission von Lugo sei nicht verfassungskonform und sei gleichbedeutend mit einem getarnten Staatsstreich und betonte, dass viele der lateinamerikanischen Regierungen es ablehnen würden, Franco anzuerkennen. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zitierte die Charta von UNASUR und MECOSUR, um anzuregen, Paraguay wegen Verletzung von demokratischen Normen aus diesen Gruppen auszuschließen.

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner war ebenfalls der Auffassung, dass Sanktionen gegen Paraguay angezeigt wären. Sie beschrieb die Entwicklungen in dem Land als einen Staatsstreich und erwähnte in dem Zusammenhang die Putschversuche gegen R. Correa und E. Morales und den Putsch, durch den M. Zelaya in Honduras abgesetzt worden war. Die argentinische Präsidentin verkündete fest, dass ein solch undemokratisches Phänomen für die Region nicht akzeptierbar sei und dass Maßnahmen ergriffen werden würden, in Übereinstimmung mit den durch MECOSUR getroffenen Entscheidungen.

Der ekuadorianische Präsident R. Correa drückte seine Unterstützung für D. Rousseffs Aufruf aus, die Bestimmungen der UNASUR-Charta zur Anwendung zu bringen, welche verschiedenen Formen der Druckausübung gewähren – Nichtanerkennen der jeweiligen Regierungen, Ausschließen der Länder, die sich eines undemokratischen Verhaltens gegenüber der Allianz schuldig machen, und die Schließung der Grenzen – als Bestrafung für Putschisten. Hugo Chavez von Venezuela und Daniel Ortega von Nicaragua trugen ähnliche Stellungnahmen zu der Frage bei.

Die Aussichten für eine seriöse Untersuchung der Schießerei in Paraguay sind düster. Das Blutvergießen half den Gegnern F. Lugos indem sie ihrer Beschwerdeliste die Glaubwürdigkeit beifügten, während die Mehrheit der lateinamerikanischen Beobachter Parallelen entdecken zwischen dem kürzlichen Drama in Paraguay und der Schießerei an den Llaguna-Brücke in Caracas im April 2002. Im zweiten Fall schossen Heckenschützen wahllos auf Anti-Chavez-Demonstranten, Chavez-Unterstützer und auf jeden, der da gerade vorbeiging. Der Vorfall wurde dann den unter Chavez‘ Kommando stehenden Truppen in die Schuhe geschoben. Aber später kamen seltsame Sachen ans Licht: Zum Beispiel hatte es ein CNN-Korrespondent bewerkstelligt, mit einem gegen Chavez gerichteten Armeeoffizier ein Interview aufzunehmen, bei dem dann herauskam, das dieser über den geplanten Heckenschützenangriff und die bevorstehenden Todesfälle im Bilde war.

Im Internet finden sich verschiedene Versionen der Schießerei von Curuguaty. Eine potentielle Erklärung ist, dass die Verantwortung dafür Blas Riquelme zukommt, der mittels seiner Beziehungen in der Armee Heckenschützen anheuerte, aber dann bleibt es jedoch unklar, wieso die Heckenschützen auf die Polizei feuerten. Eine alternative Version ist es, dass das Geschehen eine durch die Paraguayanische Volksarmee – eine angeblich durch die Polizei geformte Schattengruppe, um Extremisten zu bekämpfen – in Szene gesetzte Provokation sei. Dieser hypothetische Ursprung mag der Grund sein, warum die Armee weiterhin existiert, trotz der intensiven Arbeit in Paraguay durch eingeladene amerikanische und kolumbianische Antiterrorspezialisten.

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Blas Riquelme, Besitzer des Landes, wo sich am 15. Juni – mit aller Wahrscheinlichkeit in Szene gesetzte – bewaffnete Zusammenstöße ereigneten, in die Polizeikräfte, Heckenschützen und landlose Bauern verwickelt waren – und die 17 Todesopfer forderten.

Alvarado Godoy schrieb auf der Seite mit dem Titel „Descubriendo Verdades“ (Entdecken von Wahrheit), dass die gesamte Episode eine „montaje fabricada“ (in Szene gesetzt) gewesen sei, in Wirklichkeit eine Show, die einem bestimmten Muster folgte. Er behauptet, Informationen zu haben, wonach amerikanische Navy-Seals an der Operation beteiligt waren, die sich in Paraguay aufhielten, um die Marinesoldaten des Landes (Fusna) zu trainieren. Wenn man bedenkt, wie oft amerikanische Staatsbürger in Lateinamerika mit Snipergewehren aufgegriffen werden – wie kürzlich in Argentinien und Bolivien – klingt die Geschichte nicht exotisch. Die CIA, DEA und der amerikanische Verteidigungsgeheimdienst heuern routinemäßig Subunternehmer an, um verdeckte Operationen durchzuführen, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kommen.

Die direkte Prognose ist, dass das durch die USA erfolgreich in Honduras und Paraguay getestete Vorgehensmuster – die pseudoverfassungsmäßige Absetzung eines widerspenstigen Präsidenten – über die kommenden Jahre in Südamerika in großzügiger Weise repetiert werden wird.

Nun, Washington wäre naiv zu glauben, dass die dabei in Gang gesetzte Gewalt eingedämmt werden kann. In Honduras klammert sich die Marionettenregierung von P. Lobo zum Preis einer Terrorkampagne an die Macht, die bereits Hunderte von Leben kostete – unter progressiven Politikern, Journalisten, Gewerkschaftsaktivisten, Studenten und Indianderführern –, und es ist quasi sicher, dass es dies ist, was die Zukunft für Paraguay bereithält.

Nil Nikandrov

http://www.voltairenet.org/The-carefully-organized-Paraguay

[Auszeichnungen beigefügt]

[Im englischen Originalartikel finden sich viele Links.]